Seit über einem Jahr kommt die DQHA nicht zur Ruhe - nach dem Ausschluß aus der AQHA und zwei Jahreshauptversammlungen im März und August 2020 wollte der Verband nun am 24. April 2021 ab 15 Uhr den dritten Versuch starten, endlich wirksam über das Filialzuchtbuch für American Quarter Horses in Deutschland abzustimmen (mehr dazu hier) - die Voraussetzung für die Verlängerung des AQHA Affiliate-Status, der am 15. September 2021 ausläuft.


Allerdings wurde die Mehrheit der von den Mitgliedern fristgerecht gestellten Anträge vom amtierenden DQHA-Vorstand nicht zur Jahreshauptversammlung zugelassen. Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass "alle gestellten Anträge keine Namensunterschriften, beglaubigte Handzeichen oder elektronische Signaturen enthalten", obwohl der ordnungsgemäße Eingang von der Geschäftsstelle bestätigt wurde, heisst es mit Berufung auf §126 BGB (siehe Tagesordnung, Seite 3).

Aus juristischer Perspektive herrschen nun erhebliche Zweifel, ob dieses in der DQHA-Geschichte bislang einmalige Vorgehen überhaupt aufrecht erhalten werden kann.

"Die in Vereinssatzungen vorgeschriebene Schriftform ist grundsätzlich als gewillkürte Schriftform i.S. des § 127 BGB und nicht wie eine durch das Gesetz - z.B. in § 51 GmbHG - vorgeschriebene Schriftform i.S. des § 126 BGB zu behandeln", heisst es in einem Beschluss des OLG Hamm vom 24.09.2015 (27 W 104/15). Damit wurde ein Urteil des OLG Hamburg vom 06.05.2013 (2 W 35/13) bestärkt, dass "gemäß § 127 Abs. 1 i.V.m. § 126 Abs. 3 BGB eine (in der Satzung) festgelegte Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden kann, wobei gemäß § 127 Abs. 2 BGB eine Unterschrift nicht erforderlich ist."

Weigert sich der amtierende DQHA-Vorstand weiterhin, die pauschal abgelehnten Anträge - darunter auch Anträge von sechs der neun DQHA-Regionalgruppen - zur Jahreshauptversammlung zuzulassen, erhöht sich das Risiko deutlich, dass diese JHV erfolgreich angefochten werden kann.

Zu den abgelehnten Anträgen gehören u.a. die Offenlegung der mit der AQHA abgeschlossenen Verträge wie das Data Share Agreement oder der Affiliate-Vertrag, ebenso Anträge zur Nicht-Verpflichtung einer doppelten Mitgliedschaft in der DQHA und der AQHA, die Zulassung europäischer Labore zur DNA- Analyse oder der Antrag auf Befolgung der jeweiligen DQHA Regelwerke uvm.

Dieses Vorgehen des amtierenden DQHA-Vorstandes, ebenso wie die angestrebten Einschränkungen der Mitgliedsrechte, wird seit längerer Zeit von den DQHA-Regionalgruppen mit deutlicher Kritik abgelehnt:

Die DQHA-Nord spricht von einer "entkernten Satzung", die zu einem nicht mehr "gemeinsam gestalteten Verein" führe (mehr dazu hier).

Die DQHA-NRW sieht damit ein "kreatives und selbstständiges Handeln auf Regionalgruppenebene fast unmöglich" und befürchtet, dass die geplante Zentralisierung die "Entscheidungskraft der Mitglieder in jeglichen Bereichen" reduzieren werde (mehr dazu hier).